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§ 1 Begriffsbestimmungen

Auftraggeberin im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Hostess-Dame einen Profileintrag auf der Web-Seite www.escort-luxus.com erwirbt.

Aufragnehmer und Dienstleister nach diesen Bestimmungen ist BKB International Solutions, Inhaber Christian Herth.

§ 2 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer. Mit der Antragstellung zur Aufnahme des Profils auf die Web-Seite www.escort-luxus.com erkennt die Auftragnehmerin die AGB und die darin geregelten Bedingungen als verbindlich an.

§ 3 Vertragsgegenstand

Leistungsgegenstand ist der Profileintrag der Auftraggeberin als Hostess-Dame, der durch Kunden gefunden werden kann. Im Profileintrag kann die Auftragnehmerin eine individuelle Beschreibung sowie Kategorisierung ihrer Tätigkeit, einschließlich Bildern, hinterlegen.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

Die Auftraggeberin  kann den Auftrag zur Erstellung und Einbindung ihres Profileintrags online dem Auftragnehmer erteilen.

Die Online-Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden der Anmeldeformulare unter www.escort-luxus.com. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aktivierung eines Verifizierungslinks, mit der die angegebene E-Mail-Adresse der Auftraggeberin überprüft

§ 5 Angaben und Wahrheitspflicht

Die Auftragnehmerin garantiert, die Angaben in ihrer Profil-Anmeldung wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben.

§ 6 Nutzungs- und Urheberrechte

1. Die Auftraggeberin räumt dem Auftragnehmer für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die sie zur Gestaltung ihres Profils an den Auftragnehmer übermittelt hat.

2. Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass die übermittelten Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihr ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die ihm gegenüber aufgrund des Profilinhaltes gemacht werden, frei.

3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Text- und Bildmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

4. Die Auftragnehmerin stimmt zu, dass das durch sie selbständig hoch geladene Bildmaterial neben der Webseite www.escort-luxus.com auch auf Tochterseiten des Auftragnehmers veröffentlicht werden darf, sowie zum Zwecke der Werbung für den Service des Auftragnehmers auf Werbeplattformen, in Blogs und Anzeigen im Internet.

5. Die Einwilligung zur Nutzung der  Fotografien und Daten kann jederzeit widerrufen werden, bzw. die Rechtseinräumung hinsichtlich der Fotos durch schriftliche Benachrichtigung beendet werden. In diesem Fall werden innerhalb von 14 Tagen alle Daten der Auftragnehmerin  von der Internetseite www.escort-luxus.com, sowie aller Tochterseiten, Werbeplattformen, Blogs und Anzeigen im Internet entfernt, soweit bis zu diesem Zeitpunkt alle angefallenen Gebühren auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen sind.

§ 7 Leistungszeitpunkt

1. Der vertraglich vereinbarte Profileintrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, nach Eingang der erforderlichen und von der Auftraggeberin zur Verfügung zu stellenden Daten (Profiltext, Bilddaten, sonstiges) erstellt und online geschaltet.

2. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch den Auftragnehmer erforderlich, hat die Auftraggeberin keine Ansprüche gegen den Auftraggeber aufgrund der Leistungsverzögerung, da sich der Beginn der Vertragslaufzeit nach § 4 der vorliegenden Bedingungen bestimmt.

§ 8 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Ansprüche der Auftraggeberin gegen den Auftragnehmer dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Auftragnehmer an Dritte abgetreten werden. Die Auftragnehmerin ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer aufzurechnen.

§ 9 Preise, Fälligkeit und Zahlungsweise

1. Für die Profileinträge gelten die folgenden Gebühren:

Laufzeit  1 Mon. 49 Euro/Monat

Laufzeit  3 Mon. 33 Euro/Monat

Laufzeit  6 Mon. 25 Euro/Monat

Laufzeit 12 Monate  20 Euro/Monat

2. Alle Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzliche MwSt.

Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis der gewählten Laufzeit für den kompletten Buchungszeitraum im Voraus

3. Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.

4. Im Falle des Verzugs der Auftraggeberin steht dem Auftragnehmer nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht der Auftraggeberin wegen irgendwelcher, seitens des Auftragnehmers nicht anerkannter Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruhen.

6. Löscht die Auftraggeberin innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit ihr Profil, besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

2. Der Auftragnehmer trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite escort-luxus.com und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich der Auftragnehmer um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24 h. Die Auftraggeberin hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.

3. Gewährleistungsansprüche der Auftraggeberin sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für den Auftragnehmer beträgt 1 Woche.

4. Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von 1 Woche nach Mängelanzeige der Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer hat diese das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u. a. A..) sind ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.

3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden).

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Folgetag der ersten Online-Freischaltung des Profils.

2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils um weitere 1, 3, 6 oder 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

3. Der Auftragnehmer sowie die Auftragnehmerin sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die jeweils andere Vertragspartei berechtigt.

§ 14 Allgemeine Schlussbedingungen

1. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

2. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand der AGB: 23.07.2011

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